Stadtwerke Hameln richten offenen Brief an Bundesminister Altmaier im Kartell-Verfahren vor dem EuG gegen den E.ON-RWE-Deal

Im Zusammenschluss mit zehn anderen Energieversorgern (EVU) haben die Stadtwerke Hameln bereits Ende Mai gegen den geplanten Zusammenschluss von RWE und E.ON Klage beim Europäischen Gericht eingereicht.

Die beiden größten deutschen Energieunternehmen haben 2018 entschieden, den Energiemarkt zwischen sich aufzuteilen, indem RWE der größte Stromerzeuger wird und E.ON den Vertrieb und den Netzbetrieb dominieren soll. Hierdurch wurde eine beispiellose Neuordnung des Energiemarkts geschaffen – zum Nachteil der Kunden und Verbraucher.

Gleichzeitig wird das deutsche Erfolgsmodell der dezentralen Daseinsvorsorge mit ihren kommunal geprägten Stadtwerken und regionalen Energieversorgern gefährdet.

Sollte die Klage Erfolg haben, holt das Europäische Gericht die Freigabeentscheidung der EU-Kommission zurück und die Kommission müsste unter Berücksichtigung der Wertungen des Gerichts in eine erneute fusionsrechtliche Prüfung des Vorhabens einsteigen. Um dies zu verhindern, ist nun tatsächlich die Bundesrepublik Deutschland den Streit zu Gunsten von E.ON und RWE beigetreten. Gemeinsam mit den anderen EVU’s sehen die Stadtwerke dies als klares Signal gegen den Wettbewerb zugunsten von zwei „nationalen Champions“.

Gerade die EVU’s vor Ort stehen für einen fairen Wettbewerb zugunsten der Verbraucher und die Umsetzung der Energiewende vor Ort. Von den erheblichen Nachteilten für die Verbraucher ganz zu schweigen, denn diese marktbeherrschende Stellung in der Erzeugung kann die Preise für Strom deutlich nach oben treiben.

Aus diesem Grund richten die Stadtwerke Hameln zusammen mit den anderen EVU’s den gemeinsamen offenen Brief anbei an Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

„Die Stadtwerke Hameln kämpfen mit Leidenschaft für eine sichere, zukunftsfähige ökologische Energieversorgung und fairen Wettbewerb“, erklärt die Geschäftsführerin Susanne Treptow, denn die Energieversorgung ist die wichtigste Lebensader für Mensch und Industrie in unserem Land. 

Mit der Globalisierung auf dem Weltmarkt sind durch Konzentrationen große Konzerne entstanden, um den Wettbewerbsdruck im internationalen Vergleich standhalten zu können. Bei dieser Entwicklung in den letzten drei Jahrzehnten fehlte die Unterscheidung und die Aufmerksamkeit auf die Produkte und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Diese Produkte müssen für jedermann bezahlbar sein: für die Rentnerin mit einer kleinen Witwenrente, für die alleinerziehende Mutter oder für Arbeitnehmer im Niedriglohnbranchen.

E.ON und RWE sind börsennotierte Energiekonzerne mit mehrheitlich   ausländischen Aktionären. Das Handeln in den Chefetagen börsennotierter Konzerne richtet sich nach den Aktienkursen und Renditevorstellungen der Aktionäre.

Die Marktmacht in der deutschen Energieversorgung könnte auch zu einem politischen Druckmittel verwendet werden, wenn sich weiterhin Staaten in deutsche Infrastruktur-Aktiengesellschaften einkaufen. Dieses Risiko darf die Bundesregierung nicht eingehen, erläutert Susanne Treptow.

Die Fehler, die auf dem deutschen Wohnungsmarkt gemacht wurden, dürfen sich in der Energieversorgung nicht wiederholen. Auch deshalb wird der Ruf nach den vielen negativen Beispielen immer lauter, dass die Produkte und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in kommunale Hände gehören. Regionalität, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit im Sinne des Klima- und Umweltschutzes, anstatt Kapitalismus bei der Daseinsvorsorge.

In diesen Zeiten besinnen wir uns auf unser Leben und die Auswirkungen der Menschheit auf die Natur. Die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen in vielen europäischen Ländern und im Ausland bereiten den Menschen Sorgen. Die Globalisierung und der Kapitalismus haben der Natur, den Menschen und der Gesellschaft wenig Positives gebracht und die Schere zwischen Arm und Reich ist weltweit größer geworden.

Die GWS Stadtwerke Hameln GmbH ist ein klassisches Energie- und Wasserversorgungsunternehmen im Landkreis Hameln-Pyrmont mit einem Umsatz von 135 Mio. EUR und einer Bilanzsumme von knapp 150 Mio. EUR. Die Geschäftsfelder Erzeugung, Netz und Vertrieb bieten eine preisgünstige, sichere und nachhaltige Versorgung für private Haushalte, Industrie und Gewerbe. Das Unternehmen versorgt rund 80.000 Haushalte, kommunale Einrichtungen und Betriebe mit Strom, knapp 20.000 Anschlüsse mit Wärme und Erdgas sowie 13.000 Anschlüsse mit Trinkwasser. Darüber hinaus bieten die Stadtwerke Hameln energienahe Dienstleistungen rund um Elektromobilität, Energieeffizienz sowie Telekommunikation an und betreiben Parkhäuser und Parkflächen.

Kundencenter bis auf Weiteres geschlossen

Liebe Kundinnnen und Kunden,

aufgrund erforderlicher Vorkehrungen zur Eindämmung des Coronavirus schließen wir ab dem 2. November bis auf Weiteres unser Kundencenter.

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Der Kassenautomat im Eingangsbereich ist weiterhin zugänglich. Viele hilfreiche Online-Service-Optionen finden sich auch hier auf unserer Seite.

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