Für einen fairen Wettbewerb: Weitere Nichtigkeitsklage gegen E.ON-RWE-Zusammenschluss eingereicht

Die beiden größten deutschen börsennotierten Energiekonzerne E.ON und RWE haben 2018 entschieden, den Energiemarkt zwischen sich aufzuteilen, indem RWE der größte Stromerzeuger wird und E.ON den Vertrieb und den Netzbetrieb dominieren soll. Hierdurch wurde eine beispiellose Neuordnung des Energiemarkts geschaffen. 

Im Zusammenschluss mit zehn anderen Energieversorgern (EVU) haben die Stadtwerke Hameln bereits Ende Mai 2020 gegen den geplanten Zusammenschluss von RWE und E.ON Klage beim Europäischen Gericht eingereicht.

Die vertikale Aufteilung des Energiemarktes ist schädlich für den Wettbewerb und schädlich für die Verbraucher.  Gemeinsam mit den zehn weiteren EVU lassen die Stadtwerk Hameln in dieser juristischen Auseinandersetzung daher nicht locker und legen eine zweite Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht gegen den E.ON-RWE-Deal ein.

Nachdem sich die erste Klage im Mai 2020 gegen die Bündelung sämtlicher Erzeugung bei RWE wandte, greift die am Freitag eingereichte Nichtigkeitsklage den zugunsten von E.ON verabredeten Zuschlag der Wertschöpfungsstufen Vertrieb, Netz und innovatives Geschäft an.  Zusätzlich wird diese vertikale Aufteilung des Energiemarktes dadurch abgesichert, dass sich RWE an E.ON mit 16,7 Prozent beteiligte, um maßgeblichen Einfluss in den Aufsichtsgremien und im Vorstand auszuüben zu können.  

Das deutsche Energiewirtschaftsgesetz hat in § 1 das Ziel einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung festgeschrieben. Mit der Liberalisierung des Energiemarktes 1998 begann der Wettbewerb auf dem Energiemarkt zum Wohle der Verbraucher. Seitdem hatte die Marktmacht der beiden größten Konzerne durch Konzentrationen und Fusionen aber bereits zugenommen.

„Es macht mich fassungslos, dass nun auch noch in 2019 die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt den Weg für den größten Zusammenschluss von E.ON und RWE in der deutschen Energiewirtschaft freigemacht haben“, so Susanne Treptow, Geschäftsführerin der Stadtwerke Hameln.  Denn auch in dem veröffentlichten Markmachtbericht 2020 des Bundeskartellamtes wird darauf hingewiesen, dass auf dem Stromerstabsatzmarkt weiterhin allein RWE als mit Abstand führender Anbieter für eine marktbeherrschende Stellung in Betracht kommt. Mit dem Atom- und Kohleausstieg und der Verknappung des Angebotes wird RWE seine Marktposition weiter ausbauen und die Kosten für die Kraftwerksreserven und damit für die Verbraucher werden weiter steigen.

Die Stadtwerke kritisieren weiterhin die Aufteilung der Verfahren. Es handelt sich um eine einheitliche Transaktion, deren Auswirkung gesammelt hätte geprüft werden müssen. Warum der E.ON RWE-Deal nicht als Gesamt-Deal bewertet wurde, ist für Stadtwerke-Chefin Susanne Treptow nicht nachvollziehbar.

„Die Stadtwerke Hameln kämpfen mit Leidenschaft für eine sichere, ökologische Energieversorgung im fairen Wettbewerb“, erklärt Susanne Treptow und führt weiter aus: „Denn die Energieversorgung ist die wichtigste Lebensader für Mensch und Industrie in unserem Land und muss für alle bezahlbar bleiben. Die Auswirkungen dieses Deals – eine marktbeherrschende Stellung von E.ON im Vertrieb und von RWE in der Erzeugung - treffen letztendlich alle Verbraucher nachteilig.“

Die GWS Stadtwerke Hameln GmbH ist ein klassisches Energie- und Wasserversorgungsunternehmen im Landkreis Hameln-Pyrmont mit einem Umsatz von 135 Mio. EUR und einer Bilanzsumme von knapp 150 Mio. EUR. Die Geschäftsfelder Erzeugung, Netz und Vertrieb bieten eine preisgünstige, sichere und nachhaltige Versorgung für private Haushalte, Industrie und Gewerbe. Das Unternehmen versorgt rund 80.000 Haushalte, kommunale Einrichtungen und Betriebe mit Strom, knapp 20.000 Anschlüsse mit Wärme und Erdgas sowie 13.000 Anschlüsse mit Trinkwasser. Darüber hinaus bieten die Stadtwerke Hameln energienahe Dienstleistungen rund um Elektromobilität, Energieeffizienz sowie Telekommunikation an und betreiben Parkhäuser und Parkflächen.

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